URTEILE : URTEILE

Fehlende Unterschrift

Hat ein Vermieter die berechtigte Kündigung des Mietverhältnisses eines renitenten Mieters nicht unterschrieben, so liegt darin zwar ein Formfehler. An der Wirksamkeit änderte das jedoch nichts. Der nach einer Räumungsklage ausgezogene Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Im Fall vor dem Amtsgericht München forderte er mehr als 6000 Euro für Umzugskosten, Mietdifferenzen für die nun teurere Wohnung und für Arztkosten, weil ihn das Verfahren stark belastet habe – vergeblich. (AZ: 411 C 33155/11)

Fehlender Spülkasten

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein fehlender Spülkasten und eine ungünstig aufgestellte Toilette Wohnungsmängel seien, die zu einer Mietminderung berechtigen. Denn durch die Defizite könne das Badezimmer nur sehr eingeschränkt genutzt werden. Hier wurden neue Rohre verlegt, wobei unter anderem die Toilette direkt vor das Handwaschbecken versetzt und der Spülkasten abmontiert wurden. Insgesamt gab es für die „erhebliche Einschränkung“ eine Minderung von 14 Prozent. (AZ: 211 C 19/10)

Fehlende Nutzung

Wer an einer Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht besitzt, der hat sich an den Grundkosten, „die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen“, auch dann zu beteiligen, wenn er die Räume nicht nutzt. Dabei handelt es sich etwa um die verbrauchsunabhängigen Grundkosten von Heizung und Warmwasser. Die Kosten für die fehlende Nutzung habe nicht der Vermieter zu tragen. (BGH, V ZR 57/11) büs

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