URTEILE : URTEILE

Wildschweine

Ist der Garten eines vermieteten Hauses nur durch einen Maschendrahtzaun gesichert, so dass Wildschweine immer wieder eindringen und dort die Beete verwüsten, so können die Mieter vom Vermieter verlangen, dass der auf seine Kosten einen stabilen Zaun installieren lässt. Geschieht das nicht, können die Mieter (notfalls durch gerichtliche Ermächtigung) zur Selbsthilfe greifen und einen für Wildschweine unüberwindbaren Zaun auf Kosten des Vermieters anbringen lassen. (AmG Berlin-Köpenick, 15 C 25/12)

„Schweinestall“

Tritt in einer Mietwohnung Schimmel auf, den der Vermieter mit einem Spray behandelt, und dringt der Pilz ein halbes Jahr danach wieder durch (den ein Maler überstreicht), so dürfen die Mieter nicht fristlos kündigen, wenn es bereits drei Monate nach den Malerarbeiten zum dritten Mal schimmelt. Das auch dann nicht, wenn sie dem Vermieter schriftlich angekündigt hatten, auszuziehen, wenn auch die Malerarbeiten erfolglos bleiben. Der Vermieter hat eine dritte Chance auf Mängelbeseitigung. (AmG München, 431 C 20886/11)

Umnutzung

Versäumt es ein Hauseigentümer, seiner Gebäudeversicherung anzuzeigen, dass er sein Bürogebäude in einen bordellähnlichen Betrieb mit gewerblicher Zimmervermietung umwidmen will, so kann er im Schadensfall nicht mit Leistungen des Versicherers rechnen. Dieser ist zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Allein durch den Antrag zur Nutzungsänderung bei der Bauaufsichtsbehörde sowie den Beginn von Bauarbeiten sei eine „Gefahrerhöhung“ eingetreten. (Bundesgerichtshof, IV ZR 150/11) büs

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