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Eingetretene Tür

Wird in einer Mietwohnung ein Fenster von der Polizei eingetreten und der Teppich durch Glassplitter verunreinigt, weil die Beamten einem Drogenhändler auf der Spur sind, so muss der Staat die Kosten für die Neuanschaffung tragen. Es handele sich um einen „Anspruch aus enteignendem Eingriff“, so der Bundesgerichtshof. Das gelte nicht, „wenn der Vermieter weiß (...), dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten“ benutzt wird, er den Mietvertrag aber dennoch abschließt. (BGH, III ZR 253/12)

Nicht abgeschlossene Tür

Verlässt ein Mann für einen Einkauf die Wohnung für etwa zwei Stunden und zieht er die Wohnungstür hinter sich zu, ohne sie abzuschließen, so ist ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn Diebe in die Wohnung eindringen und Gegenstände entwenden. Denn es sei „allgemein bekannt, dass eine (…) zugezogene Wohnungseingangstür ohne große Schwierigkeiten von Einbrechern geöffnet werden kann“, so das Landgericht Kassel. Nur versperrte Sicherheitsschlösser böten größeren Schutz. (LG Kassel, 5 O 2653/09)

Verzogene Tür

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass eine leicht verzogene Wohnungstür nicht zur Mietminderung berechtigt. Denn solange die Tür abschließbar sei, liege kein Mangel vor. Hier hatten die Mieter ein Stangenschloss an ihrer leicht verzogenen Wohnungstür angebracht, weil die Polizei dazu geraten hatte, nachdem in das Haus mehrmals eingebrochen worden war. Die Kosten dafür zogen sie von der Miete ab. Zu Unrecht: Die Doppelflügeltür war nicht mangelhaft. (AmG Berlin-Mitte, 27 C 30/12) büs

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