URTEILE : URTEILE

„Gartenzaun“



Zieht ein Vermieter einen Gartenzaun durch den Hausflur (sic!) des Hauses, so muss er ihn wieder abbauen, wenn er ihn deswegen gezogen hatte, um dem Mieter den Zugang zum Flurfenster zu versperren. Weil der Mieter das Flurfenster täglich mehrere Stunden lang zum Lüften öffnete, griff der zu der ungewöhnlichen Maßnahme. Der Zaun musste aber wieder entfernt werden, so das Amtsgericht Elmshorn, weil er den seit Jahrzehnten praktizierten Mitbesitz an Treppenhaus und Flur verletzte. (AZ: 51 C 180/12)

Gartennutzung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Gartennutzung nicht automatisch den Wohnwert einer Wohnung erhöht. Das Entscheidende sei vielmehr, ob dieses Merkmal im aktuellen Mietspiegel als Wohnwert erhöhend definiert sei. Eine Mieterhöhung ist dann also nicht ohne Weiteres möglich. Im konkreten Fall beabsichtigte ein Vermieter, die Miete zu erhöhen und berief sich unter anderem auf den Garten, den die Mieter nutzen konnten. Vergeblich, wie sich herausstellte. (AZ: 67 S 363/12)

Gartenpinkler

Beobachten Mieter mehrmals, dass ein Nachbar im Gemeinschaftsgarten einen Eimer als Abort nutzt, so kann er die Kündigung des Mietverhältnisses nicht abwenden. Das sogar fristlos, wenn bereits mehrfach ausgesprochene Abmahnungen den Mann nicht zur Vernunft bringen konnten. Hier hatte er mehrmals Urin, Kot und altes Obst in einem Eimer vermischt, was er dann als Dünger im Garten verteilte. Darin sei eine Störung des Hausfriedens zu sehen, so das Amtsgericht Köln. (AZ: 210 C 398/09) büs

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