URTEILE : URTEILE

Niedrigenergiehaus

Das Landgericht Konstanz hat entschieden, dass ein Mieter auch dann die Miete wegen Schimmelbildung mindern darf, wenn ein Sachverständiger festgestellt hat, dass kein baulicher Mangel vorliege. Daraus könne nicht zwingend der Umkehrschluss gezogen werden, dass der Mieter falsch und zu wenig gelüftet habe. Das gelte jedenfalls dann, wenn es sich um ein Niedrigenergiehaus handelt, da es bei dieser Bauweise sehr schwer sei, die natürliche Feuchtigkeit aus der Wohnung zu bekommen. (AZ: 61 S 21/12 A)

Achtfamilienhaus

Einfamilienhauseigentümer können sich nicht dagegen wehren, wenn in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten entsteht. Die Hauseigentümer könnten nicht verlangen, „von Einblicken auf das eigene Grundstück verschont zu bleiben“. Hält das Bauvorhaben die gesetzlich vorgegebenen Abstände ein, so werde das baurechtliche Rücksichtnahmegebot erst dann verletzt, wenn das Nachbargebäude „erdrückt“, „einmauert“ oder „abriegelt“. (VwG Hannover, 4 B 2329/13 u. a.)

Altes Haus

Ein Mieter kann nicht verlangen, dass der Schallschutz seiner nach dem Krieg im Jahr 1952 wieder aufgebauten Wohnung nach einer Estricherneuerung auf 12 Prozent der Gesamtfläche dem DIN-Standard der Neuzeit entspricht. „Diese Maßnahme ist von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar“, so der Bundesgerichtshof. Der aktuelle DIN-Wert müsse nicht geschaffen werden. (AZ: VIII ZR 287/12)büs

Geflaggter Balkon

Fans des Fußballklubs Borussia Dortmund dürfen weiterhin ihre ein Meter mal zwei Meter große Fahne auf ihrem Grundstück hissen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wies eine Klage von Nachbarn ab, die eine Entfernung der Fußballflagge gefordert hatten, wie das Gericht mitteilte. Nach Ansicht des Gerichts stellt der Fahnenmast mit Flagge keine wohngebietsfremde Nutzung dar. Auch gehe von ihr keine unzumutbare Beeinträchtigung aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AZ: 8 K 1679/12) epd

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