URTEILE : URTEILE

Zwölf Monate

Will ein Mieter gegen eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters angehen, so hat er dafür zwölf Monate Zeit. Die Frist endet aber nicht exakt zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung, also nicht am 13.5. des Folgejahres, wenn der Brief am 13.5. beim Mieter eingetroffen ist, sondern erst am Ende des zwölften Monats – im Beispiel also am 31.5. des Folgejahres. In einem Fall vor dem Landgericht Frankfurt/Oder ging es um eine Differenz von 23,50 Euro, die dem Mieter aufgefallen war. (AZ: 16 S 47/12)

Zwölf Jahre

Kommunen müssen Abgaben zeitnah von Grundstückseigentümern fordern. Es ist zu spät, etwa Abwassergebühren nach zwölf Jahren zu berechnen – auch wenn eine Gebührensatzung für ungültig erklärt worden war und eine Neufassung Zeit benötigte. Ein Eigentümer, der das Haus vor mehreren Jahren verkauft hat, muss keine Gebühren mehr bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht: Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass kommunale Abgaben nicht zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden. (AZ: 1 BvR 2457/08)

Zwölf Wohnungen

Ein Bauamt kann dem Eigentümer von zwölf Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus nicht die Erlaubnis zur Vermietung entziehen, wenn es sich um eingerichtete Wohnungen mit Küche und Bad handelt, in dem ein selbstständiges Wirtschaften problemlos möglich ist. Das gelte auch dann, so das Verwaltungsgericht Berlin, wenn der Aufenthalt der Mieter – oft Monteure– sich auf drei bis acht Monate beschränke. Die Behörde darf in solchen Fällen nicht von einer „Beherbergung“ ausgehen. (AZ: 19 L 294/11) büs

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