URTEILE : URTEILE

Gas

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Gasversorger die Regeln über einseitige Preiserhöhungen nicht auf „normale“ Kunden übertragen dürfen. In Deutschland müssen Versorger Haushaltskunden zu Standardkonditionen versorgen. Sondertarife sind aber erlaubt und werden oft abgeschlossen, wenn diese für den Kunden günstig sind. Auf die „Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden“ darf indes nicht verwiesen werde, wonach Preise einseitig geändert werden dürften. (AZ: 92/11)

Wasser

Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten für einen Schaden an der Abwässerungsanlage zu tragen – auch, wenn es sein kann, dass der Schaden durch die Wurzeln einer von der Gemeinde gepflanzten Linde mit verursacht wurde. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Pflicht ergibt sich daraus, dass der Eigentümer unabhängig von zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen „die ständige Einsatzbereitschaft und Betriebsfähigkeit der Leitung“ verantwortet. (AZ: 4 ZB 1826/11)

Heizung

Beanstandet ein Mieter bei seinem Vermieter, dass die Heizung repariert werden müsse, so sollte der Mieter nicht zu früh zur Eigenhilfe schreiten. Denn unabhängig davon, so das Amtsgericht Berlin, dass der Vermieter ungehalten reagiert, ist es nicht empfehlenswert, die – wenn auch nötige – Reparatur selbst durchführen zu lassen, ohne den Vermieter noch einmal ausdrücklich „in Verzug zu setzen“. Geschieht das nicht, so braucht der Vermieter die Reparaturrechnung nicht zu übernehmen. (AZ: 34 C 45/11)büs

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