URTEILE : URTEILE

Fliege



Hat ein Mieter ein Fensterfliegengitter angebracht, um sich vor Insekten zu schützen, so darf der Hausverwalter das Gitter nicht einfach abmontieren. Das, so das Amtsgericht Springe, stelle eine verbotene Eigenmacht dar. Der Vermieter müsse sich das Fehlverhalten seines Verwalters zurechnen lassen. Das gelte insbesondere dann, wenn ein Sachverständiger – auch ohne eine weitere, vom Vermieter geforderte „Analyse“ – feststellt, dass ein Schaden durch die Fliegengitter nicht zu erwarten sei. (AZ: 4 C 292/09)

Flagge

Hat ein Mann einen Mast samt Fahne seines Lieblingsbundesligaklubs im Garten installiert, so muss er ihn nicht entfernen, wenn ein Nachbar moniert, der Mast sei eine „unzulässige Werbeanlage des börsennotierten Fußballklubs“. Auch das Argument, die Flagge führe zu unzumutbaren Störungen durch Lärm und Schatten, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Es handele sich um eine „wohngebietstypische Nutzung“; vorausgesetzt, die Fahne werde bei starkem Wind eingeholt. (AZ: 8 K 1679/12)

Flyer

Bringt ein Hausbewohner an seinem Briefkasten den Aufkleber „Keine Werbung erwünscht“ an, so haben sich die Verteiler daran zu halten. Werfen sie dennoch Flyer ein, so kann der Mann vom Absender eine Unterlassungserklärung verlangen. Das Amtsgericht Heidelberg: Werbung auf Handzetteln durch Einwurf in den Briefkasten sei zwar zulässig und zumutbar. Das gelte allerdings nicht für den Fall, dass der Empfänger dem Erhalt von Werbung vorher ausdrücklich widersprochen habe. (AZ: 29 C 315/09) büs

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