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Blockhütte



Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass für eine 40 qm große Gartenhütte eine Zweitwohnungssteuer erhoben werden darf. Ein derartiger Bescheid sei nicht zu beanstanden (hier ging es um 160 Euro). Die Definition der Kommune für eine Zweitwohnung „jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat“, sei in Ordnung. Die Hütte werde als Wochenendhaus genutzt. (AZ: 8 K 907/12)

Blockheizkraftwerk

Wer in seinem Privathaus ein „Blockheizkraftwerk“ zur Strom- und Wärmeerzeugung betreibt, die nicht genutzte Energie in das öffentliche Netz einspeist und vom Stromversorger vergütet erhält, der ist als „Unternehmer“ umsatzsteuerpflichtig, so der Bundesfinanzhof. Die auf seinen Einbau entfallende Umsatzsteuer kann er vom Finanzamt erstattet verlangen. Im Gegenzug hat er auf den verkauften Strom die Umsatzsteuer abzuführen. Entsprechendes gilt für die Eigenentnahme der Energie. (AZ: XI R 3/10)

Küchenblock

Ein Wohnungseigentümer, der einen Brandschaden an seiner Küche der Versicherung mitteilt, darf nicht mit dem Hinweis abgewiesen werden, die Küche sei nicht, wie vereinbart, „individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt“. Das Landgericht Dortmund: Eine individuelle Planung liege bereits dann vor, wenn die Küche nach den Anschlüssen ausgesucht und nach den Raumverhältnissen zurechtgeschnitten wird. Ein „Küchenblock“, der wie gekauft passt, ist nicht versichert. (AZ: 2 O 101/11) büs

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