URTEILE : URTEILE

Einmal pro Monat

Vermieter dürfen den Mietern nicht den Zugang zu den Stromzählern verweigern; insbesondere dann nicht, wenn die Mieter selbst Kunde des Stromversorgers sind. Angesichts der zugenommenen Bedeutung der Energieeinsparung und der angestrebten Verbreitung von intelligenten Zählern „muss es dem Mieter jederzeit möglich sein, sich über seinen Verbrauch zu informieren“. Das Amtsgericht Köln gab dem Vermieter auf, einmal im Monat Zugang zu gewähren. (AZ: 201 C 464/12)

Einmal im Jahr

Ein Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens ein Jahr nach Ende des letzten Zeitraums seinen Mietern übermittelt haben. Tue er das nicht, so das Amtsgericht Iserlohn, so stehe es den Mietern frei, ihn zu mahnen – und das gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt. Allerdings können sie Kosten, die ein Anwalt verursacht hat – hier ging es um 186 Euro – nicht vom Vermieter erstattet verlangen, wenn sie den Vermieter zuvor nicht „kostenfrei“ angemahnt hatten. (AZ: 43 C 112/12)

Ein Leben lang

Hat der Eigentümer einer Doppelhaushälfte die andere Hälfte des Anwesens stillschweigend – wenn auch gegen Kostenerstattung – mit beheizt und mit Warmwasser versorgt, so kann der Eigentümer dieser Haushälfte als Nutznießer das nicht auf Dauer verlangen, wenn sein „Lieferant“ dies nicht mehr tun möchte. Der jedoch, so der Bundesgerichtshof, müsse dem Nachbarn genügend Zeit geben, selbst eine entsprechende Installation anbringen zu lassen. (AZ: V ZR 56/12)büs

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