URTEILE : URTEILE

Wespennest

Vermietern ist es nicht gestattet, die Rechnung für die Beseitigung eines Wespennestes, das sich am Fenster einer seiner Mietwohnungen gebildet hatte, seinen Mietern als Betriebskosten aufzubrummen. Denn zu den Betriebskosten gehören nur die Kosten einer regelmäßigen Ungezieferbekämpfung. Die Aufwendungen für die Beseitigung eines Wespennests, so das Amtsgericht München, „betreffen eine selten erforderliche Maßnahme“. Deswegen falle sie nicht „regelmäßig“ an. (AZ: 412 C 32370/10)

Seniorenanlage

Aufwendungen für Gemeinschaftseinrichtungen in einer Wohnanlage können als „sonstige Betriebskosten“ den Mietern auferlegt werden, wenn das im Mietvertrag so vorgesehen ist. In einem Wohnheim für ältere Menschen tauchten derartige Kosten für einen „Streichelzoo“ auf. Eine Mieterin wehrte sich dagegen – und unterlag vor dem Amtsgericht Berlin- Schöneberg. Denn der kleine Zoo sei schon beim Einzug vorhanden gewesen. Dass dafür Kosten entstehen, hätte der Frau klar sein müssen. (AZ: 7 C 549/11)

Vogelnest

Haben es sich Vögel im mit Efeu bewachsenen Mietshaus gemütlich gemacht und Nester gebaut, so ist das für Mieter kein Grund, die Miete wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten zu mindern. Das gehe insbesondere dann nicht, so das Amtsgericht Berlin-Köpenick, wenn der Bewuchs bereits beim Einzug der Mieter vorhanden war. Es stellte fest, dass Vögel zur Natur gehören wie Ameisen und Spinnen; ihr Gezwitscher und Hinterlassenschaften seien entschädigungslos hinzunehmen. (AZ: 12 C 384/12)büs

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