URTEILE : URTEILE

Gesetz der Straße



Wer in einer Tiefgarage rückwärts von seinem Stellplatz fährt, muss auf andere Autos Rücksicht nehmen. Parkt er unvorsichtig aus und verursacht dabei einen Zusammenstoß mit einem anderen Wagen, haftet er für den Schaden. In diesem Fall hatte ein Autofahrer in einer Tiefgarage direkt neben der Einfahrt geparkt. Als er rückwärts aus der Lücke fuhr, rammte er einen einfahrenden Wagen und forderte rund 1800 Euro Schadenersatz. Zu Unrecht, so das Amtsgericht München (Az.: 343 C 26971/12). dpa

Oberflächliche Mängelbeseitigung

Eine nur oberflächliche Mängelbeseitigung kann den Wert einer Immobilie mindern. Wird die Ursache des Mangels nicht beseitigt, kann ein sogenannter merkantiler Minderwert entstehen, erklärt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. Die Basis dafür bietet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VII ZR 84/10). Dabei ging es um einen Baumangel, der sich in Form von Putzrissen auf der Fassade zeigte. Im konkreten Fall wurden die Risse beseitigt, nicht aber deren Ursache. Schuld an den Rissen waren Schwind- oder Setzprozesse, die am Anfang durchaus üblich sind, aber in der Regel mit der Zeit abklingen. Sind diese Prozesse nicht beendet, kann der Schaden also immer wieder auftreten. Im konkreten Fall konnte dieses Risiko neuer Risse nicht ausgeschlossen werden. Das mindert unter Umständen den Wert des Gebäudes. Will der Besitzer seine Immobilie später einmal verkaufen, muss er den Käufer auf das Problem hinweisen. Der wiederum wird wegen des Mangels möglicherweise weniger bezahlen wollen. dpa

Verlorene Schlüssel

Wer als Mieter seinen Schlüssel verliert, muss unter Umständen für eine neue Schließanlage aufkommen. Das gilt auch, wenn der Vermieter die Schließanlage nicht auswechselt, entschied das Landgericht Heidelberg (Az.: 5 S 52/12). Für eventuelle Folgeschäden muss in diesem Fall allerdings der Vermieter aufkommen. In dem verhandelten Fall konnte ein Mieter beim Auszug nur einen Schlüssel zurückgeben, den zweiten hatte er verloren. Der Vermieter machte daraufhin Schadenersatzansprüche geltend. dpa

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