URTEILE : URTEILE

BGH: Gas I

Der Bundesgerichtshof hat die Klausel in einem Gaslieferungsvertrag für Haushaltskunden für unwirksam erklärt, nach der „sämtliche Rechnungsbeträge ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens (der Einzugsermächtigung) oder – von den Jahreszahlern – mittels Überweisung zu zahlen“ sein sollen. Diese Regelung widerspreche dem Energiewirtschaftsgesetz, so der Bundesgerichtshof. Denn die Zahlungsmöglichkeit per Überweisung dürfe nicht nur „Jahreszahlern“ offenstehen. (BGH, VIII ZR 131/12)

BGH: Gas II

Baut ein Vermieter Zentralheizungen ein, so kann eine Mieterin, die sich zuvor von ihm genehmigt eine Gasetagenheizung zugelegt hat, „mit Rücksicht auf die zu erwartende Mieterhöhung“ eine „unzumutbare Härte“ geltend machen, so der Bundesgerichtshof. Das gelte dann, wenn durch die neue Zentralheizung objektiv keine Wohnwertverbesserung erzielt worden ist und die Gasheizung, deren Einstellung der Mieter regeln könne, „zumindest ebenso komfortabel wie eine Zentralheizung“ sei. (BGH, VIII ZR 56/12)

BGH: Gas III

Hat sich ein Mieter mit Erlaubnis seines Vermieters auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung eingebaut (angemietet hatte er die Räume mit einem Einzelofen), so muss er rund 20 Jahre später einem neuen Vermieter nicht die Genehmigung für den Anschluss an eine in der Zwischenzeit installierte Zentralheizung geben. Das entschied der Bundesgerichtshof. In diesem Fall dürfe als Grundlage nicht der Zustand zum Zeitpunkt des Mietbeginns, sondern vielmehr der aktuelle Stand der Dinge sein. (BGH, VIII ZR 25/12)  mht

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