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Undichter Kanal



Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten für einen Schaden an der Abwasseranlage zu tragen – selbst wenn das Malheur möglicherweise durch das Wurzelwerk einer von der Gemeinde gepflanzten Linde mitverursacht wurde, meint der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Pflicht ergibt sich daraus, dass der Anschlussinhaber – unabhängig von zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen – „für die ständige Einsatzbereitschaft und Betriebsfähigkeit der Leitung“ verantwortlich ist. (AZ: 4 ZB 1826/11)

Dichtes Rohr

Wer seine Abwasseranlage per Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, kann 20 Prozent der Rechnungssumme (hier 357 Euro) als „Handwerkerleistung“ von der Steuer abziehen. Das Finanzamt hatte dies zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass der Prüfvorgang mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar sei. Anders das Finanzgericht Köln: Die Dichtheitsprüfung sei „eine konkrete Grundlage für die Sanierung der Rohrleitung“ und damit Teil der Aufwendungen für deren Instandsetzung. (AZ: 14 K 2159/12)

Undichter Keller

Ist eine schlechte Bausubstanz der Grund dafür, dass der Keller eines Mietshauses mit Wasser vollgelaufen ist, darf der Vermieter den Aufwand für das Abpumpen des Grundwassers nicht seinen Mietern als Betriebskosten berechnen (im konkreten Fall 22 830 Euro). Unerheblich ist es laut Amtsgericht Berlin-Wedding, dass eine nachhaltige Beseitigung der vorliegenden Baumängel durch Abdichtung der Kellerräume technisch nur schwer realisierbar und mit hohen Kosten verbunden wäre. (AZ: 15b C 15/11)mht

Mietvertrag auf Lebenszeit

Ein Mietvertrag kann grundsätzlich auch für die Lebenszeit eines Mieters abgeschlossen werden. Das berichtet die Fachzeitschrift „NJW-Spezial“ unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Freiburg. Nach Auffassung der Freiburger Richter ist dies dann zulässig, wenn eine entsprechende Vereinbarung wegen der von den Mietern vorgenommenen Investitionen getroffen wurde. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage von Vermietern ab. Der betroffene Mieter wohnt seit 1971 in der Wohnung. (Az.: 3 S 368/12). dpa

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