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Wohngemeinschaft

Der Vermieter einer Wohngemeinschaft hat grundsätzlich einen Mieterwechsel innerhalb der WG zu akzeptieren. Anders als bei einer Ehe oder Lebensgemeinschaft ist ein solches Mietverhältnis meist nicht auf Dauer angelegt. Im konkreten Fall vor dem Landgericht Berlin ging es um eine acht Zimmer große Wohnung mit vier Mietern. Nach einem Eigentümer-Wechsel wollten zwei Mitglieder aus- und zwei neue Mieter einziehen. Der neue Vermieter war dagegen – vergeblich. (AZ: 65 S 377/12)

Häusliche Gemeinschaft

Will sich ein Vermieter von seiner Ehefrau trennen, ihr die gemeinsame Wohnung überlassen und in eine andere – von ihm vermietete – einziehen, so müssen die darin lebenden Mieter ausziehen. Sie können nicht verlangen, dass der Vermieter zunächst eine ernsthafte Scheidungsabsicht nachweist. Das Landgericht Heidelberg urteilte, dass ein nachvollziehbarer Grund für den Umzug in die eigene Wohnung vorläge, wenn die Ehegatten sich entschieden haben, die häusliche Gemeinschaft aufzuheben. (AZ: 5 S 42/12)

Gemeinschaftsantenne

Mieter dürfen die Miete nicht mindern, wenn ihr Vermieter die bisherige Gemeinschaftsantenne durch einen Kabelanschluss ersetzen lässt. Es handele sich nicht um einen erheblichen Mangel, so das Landgericht Berlin, „wenn die Mieter mithilfe eines bereits angeschafften Receivers einen uneingeschränkten und ungestörten Fernsehempfang haben“. Es spiele auch keine Rolle, dass der Kabelanschluss monatliche Kosten verursacht: Auch für die Gemeinschaftsantenne fallen monatliche Kosten an. (AZ: 63 S 426/11) mht

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