URTEILE : URTEILE

Blumenkasten



Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann verlangen, die an der Außenseite seines Balkons angebrachten Blumenkästen wieder abzubauen, wenn er ihm die entsprechende Halterung selbst übergeben hatte. Er musste nicht davon ausgehen, dass der Bewohner die Kästen an der Außenseite anbringen werde. Das Landgericht Berlin stimmt dem Vermieter zu, der die Kästen dort deshalb nicht geduldet hatte, weil die Fläche vor den Balkonen zum Abstellen von Autos genutzt wird. (AZ: 65 S 40/12)

Jägerzaun

Wurde zwischen zwei Grundstücken in beiderseitigem Einverständnis ein Jägerzaun auf die Grenze gesetzt, so darf ein neuer Nachbar dies nicht dadurch konterkarieren, dass er auf seinem Grundstück einen weiteren, doppelt so hohen Zaun anbringt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch könne jeder, so das Bundesverfassungsgericht, der sich mit dem Nachbarn „ausdrücklich oder stillschweigend für eine bestimmte Grenzeinrichtung entschieden“ hat, die Erhaltung in dieser Form verlangen. (AZ: 1 BvR 1018/13)

Pavillon

Will ein Mieter auf seiner Terrasse im ersten Stock des Hauses einen Pavillon aufstellen, benötigt er dazu die Genehmigung des Vermieters. Hat er die nicht, muss er den „störenden Gegenstand“ abbauen. Das Aufstellen eines Pavillons, so das Amtsgericht Spandau, sei als „vertragswidriger Gebrauch der Mietsache“ zu sehen. Der Mieter kann nicht argumentieren, er habe nur einen etwas aufwendigeren Sonnenschirm aufgestellt. Denn ein Schirm sei „zumindest wieder zusammenklappbar“. (AZ: 6 C 281/12) mht

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