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Auf dem Dach



Schäden an einer Fotovoltaikanlage auf einem Scheunendach verjähren nach Kaufrecht innerhalb von zwei Jahren, nicht erst, wie bei „Bauwerken“ üblich, nach fünf Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Die auf dem Dach der Scheune errichtete Anlage ist selbst kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes. Bauwerk ist nur die Scheune, auf der die Anlage montiert wurde. „Für“ die Scheune sind die Solarmodule nicht verwendet worden – auch nicht für Arbeiten „an“ der Scheune. (AZ: VIII ZR 318/12)

Im Hausflur

Eltern mit Kleinkindern ist es erlaubt, im Flur ihres Mietshauses, in dem sie wohnen, einen Kinderwagen abzustellen, wenn ansonsten keine Möglichkeit besteht, ihn ohne besondere Belastungen für sie unterzubringen. Das gelte etwa, wenn keine Fläche im Keller oder kein Fahrstuhl vorliege, so das Landgericht Berlin. Aus Sicherheitsgründen nicht erlauben muss der Vermieter allerdings, dass abgestellte Kinderwagen im Hausflur angekettet werden. Er könnte Rettungswege versperren. (AZ: 63 S 576/11)

Über einen Weg

Ist einem Grundstücksnachbarn ein „Geh- und Fahrrecht“ von dessen Nachbarn eingeräumt worden, um zu seinem Haus zu gelangen, so darf ihm diese Möglichkeit nicht erschwert werden. Das Oberlandesgericht München: Der Nachbar dürfe die Inanspruchnahme der „Grunddienstbarkeit“ nicht behindern. Er hatte ein Tor eingebaut, das per Vorhängeschloss und durch einen Bolzen gesichert ist, der nur „durch Betätigung einer Handkurbel mit 20 Kurbelbewegungen“ zu öffnen ist. (AZ: 20 U 4182/11) mht

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