URTEILE : URTEILE

Haustür



Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Nachbesserung bei einem Werkvertrag auch nach mehreren erfolglosen Versuchen noch nicht fehlgeschlagen sein muss. Der Käufer eines Einfamilienhauses hatte die Haustür bemängelt, es gab vier fehlgeschlagene Nachbesserungen. Er vergab den Einbau einer neuen Tür anderweitig und zog der ersten Firma Geld beim Werklohn ab – zu Unrecht. Von einem endgültigen Scheitern sei nicht auszugehen, eine neue Tür hätte diese auch einsetzen können. (AZ: 21 U 86/12)

Wohnungstür

Stellt eine Mieterin fest, dass sie bei der Notöffnung ihrer Wohnungstür durch den Schlüsseldienst über den Tisch gezogen wurde, kann sie den überzahlten Betrag zurückverlangen. Das hat das Amtsgericht Bremen in einem Fall entschieden, in dem der Notdienst die Tür kurzerhand aufgebohrt hatte, statt eine „schonendere“ Methode zu wählen. Zudem hatte er bei den Anfahrtskosten übertrieben. Aus den berechneten 498 Euro wurden so 190 Euro; die Differenz musste ersetzt werden. (AZ: 4 C 12/08)

Alle Türen

In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der zufolge die Kosten für die Instandhaltung aller „nach außen weisenden“ Türen und Fenster von der Gemeinschaft zu tragen seien. Die Eigentümer wollten dies per Mehrheitsbeschluss ändern. Instandhaltungen von Türen und Fenstern – wenigstens auf den Terrassen – sollten die Eigentümer selbst leisten. Doch das ging nicht. Nur ein einstimmiger Beschluss könne das erreichen. (AZ: V ZR 33/09) mht

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