URTEILE : URTEILE

Rasen

Ein Rasen sieht in den späten Herbst- und Wintermonaten selten satt grün aus, bietet wegen Nässe und Frost nicht mehr den schönsten Anblick. Das liegt in der Natur der Sache. Mieter haben deshalb auch nicht das Recht, dafür die Miete zu mindern. Das wäre nur gerechtfertigt, so das Landgericht Berlin, wenn eine „erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung“ vorläge. Außerdem werde ein Garten dann – sowohl witterungs- als auch temperaturbedingt – „ohnehin nicht zum längeren Aufenthalt genutzt“. (AZ: 65 S 422/10)

Kunstrasen

Ist zu erwarten, dass der Neubau eines Kunstrasenfußballplatzes und der dazugehörigen Lautsprecheranlage mit Blick auf die Geräusch– und Lichtemissionen gegen das „Rücksichtnahmegebot“ gegenüber der in der Nachbarschaft wohnenden Eigentümer verstößt, so darf eine Baugenehmigung dafür nicht erteilt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Es müssten die unterschiedlichen Richtwerte zwischen Sport- und Wohnbereich berücksichtigt werden. (AZ: 3 S 321/11)

Rasensprenger

Steht in der Satzung einer Kommune, dass Grundstückseigentümer für das Wasser, das sie ausschließlich für die Gartenbewässerung verwenden, die Schmutzwassergebühr zahlen sollen, so ist sie fehlerhaft. Zwar sei es nachvollziehbar, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen, dass die Gemeinden die Gebühren nach dem „Frischwassermaßstab“ berechnen. Es müsse aber möglich sein, Wasser, das nachweislich nicht der Abwasseranlage zugeführt wurde, abziehen zu können. (AZ: 9 A 2646/11)mht

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