URTEILE : URTEILE

Offener Keller

Ein Vermieter darf den Keller eines Mieters nicht „räumen“, wenn dieser den Raum unverschlossen lässt und ihn – aus Sicht des Vermieters - nicht mehr „bewirtschaftet“. Das gelte auch dann, wenn eine durch den Hausmeister an die Kellertür angebrachte Nachricht an den Mieter unbeantwortet bleibt und der Eigentümer befürchtet, dass der Keller vermülle. Keller würden häufig nur „anlassbezogen“ aufgesucht, urteilte das Amtsgericht; der Vermieter hätte sich direkt an den Mieter wenden sollen. (AZ: 502 C 7971/13)

Feuchter Keller

Zwar braucht ein Haus im Regelfall nach Jahren nicht unbedingt mehr dem jeweils aktuellen Baustandard zu entsprechen. Doch muss der Mieter nicht einen derart feuchten Keller hinnehmen, dass es dort schimmelt und „der Kalk von der Wand rieselt“. Das Landgericht Berlin: Ein Vermieter könne nicht argumentieren, das Gebäude entspreche den im Jahr der Errichtung geltenden Bauvorschriften, wenn es sich dabei um das Jahr 1939 handelt. Um 5 Prozent durfte hier die Miete gemindert werden. (AZ: 63 S 628/12)

Trockner im Keller

Hat ein Mieter, der seine Wäsche nicht in der Wohnung trocknen darf, fast 20 Jahre lang dafür den Trockenraum im Keller genutzt, so darf der Vermieter diese Möglichkeit nicht plötzlich verbieten und die Wäscheleinen entfernen. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden. Dies auch dann nicht, wenn der Vermieter meint, dem Mieter „annehmbare Alternativen“ angeboten zu haben (hier die Anschaffung eines Wäschetrockners in der Wohnung oder eines Flügelwäscheständers für den Keller). (AZ: 91 C 6517/11 - 18) mht

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