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URTEILE : URTEILE

Feuerstätte

Vermieter von Privatwohnungen müssen es nicht hinnehmen, dass die örtliche Behörde eine Feuerstättenbeschau – auch wenn es eine „öffentliche Aufgabe“ ist – ohne vorherige Ankündigung durchführen will. „Das Betreten von solchen Bereichen der Mietshäuser beeinträchtigt das Grundrecht der Eigentümer als Vermieter auf Unverletzlichkeit der Wohnung“, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Behörde sei aber nicht dazu verpflichtet, im Vorfeld einen Termin „abzustimmen“. (AZ: 10 BV 1860/09)

Feuerwehr

Prallt ein alkoholisierter Autofahrer gegen ein Haus, wird er von der Feuerwehr „rausgeschnitten“ und dem Notarzt übergeben, so muss er die Kosten tragen, die der Feuerwehr für die Stabilisierung des schwer beschädigten Hauses entstanden sind. Zwar sei die Rettung von Menschenleben kostenfrei, so das Verwaltungsgericht Lüneburg, nicht jedoch die „Hausrettung“. Hier waren die Kosten hoch, weil Einsatzkräfte aus der Nachbargemeinde mit entsprechender technischer Ausstattung anrücken mussten. (AZ: 6 A 78/13)

Feuergefahr

Lässt es ein Vermieter zu, dass Handwerker in seinem Gebäude ungeschützt brennbare Materialien lagern, so hat er für einen Schaden einzutreten, der durch einen Brand des Materials entsteht. Das entschied der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall hatten Handwerker ohne Sicherung in einem Fitnesscenter Styroporplatten eingelagert. Die Feuerversicherung des Mieters machte den Vermieter in Höhe von 71 000 Euro ersatzpflichtig, da dieser fahrlässig gehandelt hatte. (AZ: XII ZR 6/12) mht

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