URTEILE : URTEILE

Einzug

Auch wenn ein Vermieter nach Gesprächen mit einem potenziellen Mieter überzeugt ist, dieser werde das Mietverhältnis eingehen, kann der Vertragsschluss noch – schadenersatzlos – in die Brüche gehen, sofern der Mieter berechtigte Gründe dafür vorbringt. Im konkreten Fall vor dem Landgericht Karlsruhe war man sich zwar über die Modalitäten einig, die Mieter nahmen aber wieder Abstand vom Einzug, weil sie nach der Besichtigung feststellten, dass noch erhebliche Malerarbeiten zu tätigen waren. (AZ: 9 S 394/12)

Auszug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Vermieter eines Einfamilienhauses Recht gegeben, der seinen Mieter bereits nach drei Jahren wegen Eigenbedarfs zum Auszug bewegte, weil sein Enkel samt Familie einziehen sollte. Dass beim Abschluss des Mietvertrages geäußert wurde, Eigenbedarf komme nicht infrage, sei unerheblich. Vielmehr sei wichtig, dass der Eigenbedarf seinerzeit „nicht vorhersehbar“ war. Der Enkel habe halt zwischenzeitlich „seine Lebensplanung geändert“; das genüge. (AZ: VIII ZR 62/08)

Abzug

Kündigt ein Hauseigentümer einem Ehepaar wegen Eigenbedarfs und ziehen die Mieter nach Räumungsklage und nachfolgendem Vergleich nach fast zwei Jahren und unter Zahlung von 3000 Euro durch den Vermieter aus, so hat es damit sein Bewenden. Das entschied das Amtsgericht Mannheim. Stellen die Mieter später fest, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht war, können sie dennoch keinen Schadenersatz verlangen. Durch den Vergleich samt Abfindung sei ein neuer Sachverhalt entstanden. (AZ: 9 C 452/11) mht

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