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Silvesternacht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Nachbar einer Schule sich dagegen wehren kann, dass der „Dorfgemeinschaftsraum“ der Schule von der Kommune „für zehn nächtliche Veranstaltungen“ jährlich freigegeben wird, ohne daran Bedingungen zu knüpfen. Einer Beschränkung auf besondere Tage wie zum Beispiel Silvester hätte der Anwohner jedoch nichts entgegenstellen können. Private Feiern müsse er nicht uneingeschränkt hinnehmen. (AZ: 2 A 2973/11)

Vermieter, gute Nacht!

Wirft ein Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr am Silvestertag um 17 Uhr in den Briefkasten eines Mieters, so kann er nicht davon ausgehen, dass sein Brief noch am selben Tag „ankommt“. Hatten nämlich die Mieter bereits um 16 Uhr das Haus verlassen, um an einer Silvesterfeier teilzunehmen, so ist die Frist für Nachberechnungen aus der Abrechnung für das Vorjahr verpasst. Denn der Brief war bei ihnen erst am 1. Januar des übernächsten Jahres „eingegangen“. (AmG Lüdenscheid, 93 C 21/11)

Winternacht

Eine Genossenschaft als Vermieter muss dafür sorgen, dass eine Wohnung auch nachts in den kalten Monaten nicht bis auf unter 18 Grad abkühlen kann. Das entschied das Landgericht Wuppertal. Stelle ein Sachverständiger fest, dass sich die Heizungsanlage nachts komplett abschalte und in sehr kalten Nächten nur durch die Frostschutzfunktion bis plus fünf Grad heize, so sei dieser erhebliche Mangel abzustellen. Eine Raumtemperatur von weniger als 18 Grad im Winter sei nicht hinnehmbar. (AZ: 16 S 46/10)mht

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