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Mietschuldenfreiheit: Vermieter muss keine Bestätigung ausstellen



Vermieter sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Mietern eine sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: VIII ZR 238/08), wie der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mitteilt. Sollte der Wohnungsanbieter dennoch eine solche Bescheinigung verlangen, können Mieter sich auch mit Kontoauszügen oder vom aktuellen Vermieter ausgestellten Zahlungsquittungen behelfen. Zusammen mit dem Mietvertrag kann man anhand dieser Dokumente belegen, dass die Miete pünktlich beglichen wurde. dpa

Mieterkeller: Schadenersatz bei „verbotener Eigenmacht“

Vermieter dürfen den Keller eines Mieters nicht einfach leer räumen. Das wäre eine „verbotene Eigenmacht“, entschied das Amtsgericht Hannover (AZ: 502 C 7971/13), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 24/2013) berichtet. Mieter haben unter Umständen sogar Anspruch auf Schadenersatz. In dem Fall hatte ein Hausmeister einen Keller ohne Vorhängeschloss entdeckt. Auf Veranlassung der Vermieterin wurde ein Schloss angebracht und der Mieter aufgefordert, sich zu melden. Nachdem das nicht geschah, wurde der Keller geräumt. Die Mieterin verlangte daraufhin Schadenersatz, unter anderem für eine Schildkröte, die dort in einer Box ihren Winterschlaf verbrachte. Vor Gericht bekam sie recht: Die Vermieterin habe kein Recht, den Keller zu räumen. Dass die Mieterin auf den Zettel nicht reagiert habe, sei unerheblich. Denn Mieter suchten ihre Keller unter Umständen nur in großen Abständen auf. Auch dass kein Schloss an dem Keller gewesen sei, begründe kein Mitverschulden.dpa

Tagespflegestelle: Mieter brauchen Erlaubnis des Eigentümers

Für den Betrieb einer Tagespflegestelle in der eigenen Wohnung brauchen Mieter die Erlaubnis ihres Vermieters. Dies sei eine teilgewerbliche Nutzung, befand das Landgericht Berlin (AZ: 67 S 208/ 13), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin (Heft 23/2013) berichtet. Daher habe der Vermieter ein Mitspracherecht. In dem verhandelten Fall wollte ein Mieter eines der Zimmer seiner 150-Quadratmeter-Wohnung für den Betrieb einer Tagespflegestelle für Kinder nutzen. Der Vermieter lehnte das ab – zu Recht, befanden die Richter in zweiter Instanz. Durch die Tagespflegestelle könne es zu einer stärkeren Beeinträchtigung der übrigen Mieter kommen. Auch aus der immer größeren gesellschaftlichen Nachfrage an entsprechenden Einrichtungen für Kinder lasse sich ein Anspruch des Mieters nicht ableiten.dpa

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