URTEILE : URTEILE

Anziehungspunkt Gebetshaus

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf es nicht verbieten, dass aus einem Supermarkt auf dem Gelände ein Gemeindezentrum muslimischen Glaubens mit einem Gebetshaus entsteht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte zwar fest, dass es sich bei der geplanten Nutzung nicht um die in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene „gewerbliche Nutzung“ handele. Das sei aber unbedeutend, da die vorgesehene Nutzung nicht mehr „störe“ als die bestimmungsgemäße. (AZ: 20 W 12/08)

Anziehungspunkt Spielhalle

Die Gemeinschaft von Wohnungseigentümern muss es Eigentümern nicht erlauben, im Sondereigentum eine Spielhalle einzurichten – so urteilte das Landgericht München I. Denn davon wären „wegen der zu erwartenden Besucherfrequenz, Besucherstrukturen und Begleitkriminalität“ größere Beeinträchtigungen zu erwarten als beim Besuch eines Restaurants (das hier erlaubt wäre). Eine Spielhalle ziehe täglich rund 50 Spieler an, darunter möglicherweise auch Süchtige oder Kriminelle. (AZ: 1 S 16861/09)

Anziehungspunkt Wettbüro

Steht in der Teilungserklärung eines Hauses, dass die Erdgeschoss-Einheit als „Laden“ geführt werden dürfe, so darf darin kein Wettbüro betrieben werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Zwar verbiete die Bezeichnung „Laden“ nicht jede abweichende Nutzung. In einem Wettbüro jedoch halten sich die Gäste über längere Zeit auf (teilweise, um ganze Fußballspiele zu verfolgen), stehen rauchend und redend vor der Tür und verursachen intensiveren Lärm als ein üblicher Laden. (AZ: 482 C 24227/11) htm

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