URTEILE : URTEILE

Widerrufene Untervermietung

Hat ein Vermieter einem Mieter die Untervermietung von Räumen erlaubt, sich aber ein Widerrufsrecht vorbehalten, so darf – nachdem ein neuer Eigentümer die Wohnung erwarb – das Untermietverhältnis gekündigt, nicht jedoch fristlos das Hauptmietverhältnis wegen „unerlaubter Untervermietung“ gekündigt werden. Dies vor allem dann nicht, wenn der Mieter dem Untermieter bereits gekündigt hat und eine gerichtliche fast viermonatige Räumungsfrist zugestanden wurde. (BGH, VIII ZR 5/13) mht

Geleugnete Untervermietung

Erhält ein Vermieter von der Kriminalpolizei die Mitteilung, dass einer seiner Mieter einen Untermieter „hält“, so kann das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter sein Vorgehen leugnet. Hier gab ein polizeilich Befragter an, in der Wohnung zu wohnen. Er bekam vom Mieter der Räumlichkeiten aber untersagt, sich unter dieser Adresse anzumelden. Sein Urteil gelte umso mehr, so das Amtsgericht München, wenn es um öffentlich geförderten Wohnraum gehe. (AZ: 423 C 29146/12) mht

Tagespflegestelle nur mit Erlaubnis

Für den Betrieb einer Tagespflegestelle in der eigenen Wohnung brauchen Mieter die Erlaubnis ihres Vermieters. Denn das sei eine teilgewerbliche Nutzung, befand das Landgericht Berlin, wie der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin berichtet. Daher habe der Vermieter hier ein Mitspracherecht. Er müsse der teilgewerblichen Nutzung in diesem Fall nicht zustimmen. Denn durch die Tagespflegestelle könne es zu einer stärkeren Beeinträchtigung der übrigen Mieter kommen. (AZ.: 67 S 208/13) dpa

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