URTEILE : URTEILE

Stillschweigende Mieterhöhung

Verlangt eine Vermieterin von einem Mieter, einer Mieterhöhung von 950 Euro auf 1140 Euro zuzustimmen, so kann sie nicht durchsetzen, dass der Mieter diese Zustimmung schriftlich erklärt. Das gelte jedenfalls dann, so das Amtsgericht München, wenn der Mieter vom geforderten Zeitpunkt an regelmäßig die höhere Miete überwiesen hat. Er kann dann zu Recht argumentieren, durch die Änderung des monatlichen Dauerauftrages sei klar, dass er „stillschweigend zugestimmt“ hätte. (AZ: 452 C 11426/13)

„Getrickste“ Mieterhöhung

Zwar dürfen Vermieter für die Forderung nach einer Mieterhöhung auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückzugreifen, wenn für den maßgebenden Ort kein Mietspiegel existiert. Allerdings darf er nicht als „Nachbarort“ für eine 4500-Seelen-Gemeinde den Mietspiegel einer Großstadt mit knapp einer halben Million Einwohnern heranziehen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Denn die „Nachbargemeinde“ sei wegen der unterschiedlichen Mietpreise kein geeignetes Vergleichsobjekt. (BGH, VIII ZR 413/12)

Unrechtmäßige Mieterhöhung

Verlangt ein Vermieter aufgrund der „örtlichen Vergleichsmiete“ eine Mieterhöhung, so darf er nicht zu „engstirnig“ vorgehen. Dies gelte auch, so der Bundesgerichtshof, für einen eingeschalteten Sachverständigen. Der „muss bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen“. Es reiche nicht aus, nur Wohnungen aus einer einzigen Siedlung hinzuzuziehen, die sämtlich ein und demselben Vermieter gehören. (AZ: VIII ZR 263/12) mht

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