Immobilien : URTEILE

Vermieter in der Wohnung

Ein Mieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter ohne Erlaubnis die Wohnung mit einem – zu Mietbeginn unberechtigt zurückbehaltenen – Schlüssel betreten hat. Denn es ist „Hauptpflicht des Vermieters, dem Mieter den Mietgegenstand zum alleinigen Gebrauch zu überlassen“, so die Richter. Dasselbe gilt bei Mietverträgen über Geschäftsräume. Ausnahme: Es liegt ein zwingender Grund vor und der Mieter ist nicht zu erreichen. (Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 13 U 182/06)

Mietminderung

Wohnungsmieter können auch dann die Miete mindern, wenn sie in einer „Innenstadtlage mit Gewerbeumgebung“ leben. Hier wurde die Miete ein Jahr lang um zwölf Prozent gekürzt, weil nebenan ein Gebäude durch einen Neubau ersetzt worden war. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied: An der „normalen Umgebung“ orientiert sich die Höhe der Miete. Da sei es logisch, dass bei monatelangen Belästigungen durch eine Großbaustelle die Miete geringer ausfallen müsse. (Aktenzeichen 2/17 S 113/06)

Schönheitsreparaturen

Wird eine Wohnung an ein Ehepaar mit vier Kindern vermietet, so muss der Vermieter davon ausgehen, dass er ein „erhöhtes Risiko der Abnutzung“ übernommen hat. Dem kann er dadurch begegnen, dass er den Mietern die Schönheitsreparaturen überträgt. Das Amtsgericht Ravensburg wies aber die Beschwerde eines Vermieters ab, die Wohnung sei „übermäßig abgenutzt“ worden, nachdem festgestellt worden war, dass dies mit Blick auf die Größe der Familie nicht der Fall war. (AZ: 5 C 848/06) büs

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