Immobilien : URTEILE

Auch Kunden wird’s heiß

Nicht nur Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass es an ihrem Arbeitsplatz in den Sommermonaten nicht zu heiß wird. Auch Gewerbetreibende (hier ging es um einen Spielhallenbetreiber) können von ihrem Vermieter verlangen, dass die Temperaturen in ihren Räumen mindestens 6 Grad unter den gemessenen Werten außer Haus betragen. Das Oberlandesgericht Hamm befand, dass es sich andernfalls um einen Mietmangel handele, der zum Kürzen der Miete berechtigt. (Aktenzeichen: 30 U 131/06)

Modernisierungsmaßnahme

Führt ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, so hat er den Mietern deren „angemessene Aufwendungen“ zu ersetzen, die ihnen durch die Arbeiten entstehen. Dazu gehören auch Pflegedienstleistungen, die deshalb erforderlich werden, weil ein Mieter schwer pflegebedürftig ist (hier in Pflegestufe II) und vorübergehend woanders untergebracht werden muss. Hier ging es um 4900 Euro, die für eine Kurzzeitpflege aufgewandt worden waren. (Amtsgericht Hamburg-St. Georg, 915 C 14/03)

Unerlaubte Selbsthilfe

Ist das Holztor der Garage einer vermieteten Eigentumswohnung stark defekt, so darf der Mieter nicht einfach reparieren lassen und dem Vermieter die Rechnung präsentieren. Im konkreten Fall hatte dieser wegen des Tors einen Einbruch befürchtet, außerdem waren ihm Adresse und Telefonnummer des Vermieters zunächst nicht bekannt gewesen. Trotzdem war die Aktion dem Gericht zu eigen-initiativ, auf den Kosten von 1300 Euro blieb der Mieter sitzen. (Amtsgericht Köln, 223 C 8/06)büs

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