Immobilien : URTEILE

Wohnungskündigung

Sieht ein vor September 2001 geschlossener Zeitmietvertrag vor, dass er sich jeweils um ein Jahr verlängert, so kann er auch heute noch nur nach dieser Regel aufgelöst werden. Die seit dem Stichtag geltende dreimonatige Kündigungsfrist war nur zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit maßgebend. (Am 1. 9.2001 trat das neue Kündigungsrecht für Wohnungsmietverhältnisse in Kraft, was den Mieter glauben ließ, nicht mehr an die Jahresfrist gebunden zu sein.) (Bundesgerichtshof, AZ VIII ZR 257/06)

Schadenersatz

Beauftragt eine Gemeinde ein Tiefbauunternehmen damit, Straßenbauarbeiten durchzuführen, und wird durch die dadurch verursachten Erschütterungen (unter anderem durch den Einsatz eines so- genannten Rüttlers) der Estrich an einem Haus aufgebrochen, so muss die Gemeinde die Schäden am Haus bezahlen. Solche Einwirkungen müssen, soweit sie nicht ortsüblich sind oder nur unwesentlich beeinträchtigen, unterbunden werden. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 11 U 42/05)

Modernisierungsmaßnahme

Mieter sind nicht verpflichtet, vom Vermieter vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen zuzustimmen, wenn sie ihnen mehr Nach- als Vorteile bringen. Im verhandelten Fall sollte vor einer Zweizimmerwohnung ein zweiter Balkon installiert werden. Der Mieter war dagegen, weil er mit einem Balkon gut auskomme und außerdem durch die notwendige Öffnung für die Tür den Platz für einen Schrank im Schlafzimmer verliere. Das Landgericht Berlin gab dem Mieter Recht. (Aktenzeichen 63 S 77/05)

Anliegerrecht

Hat es eine Gemeinde den Anliegern einer Straße erlaubt, die Zufahrtswege zu den Grundstücken abzusenken, so muss sie es auch einem weiteren Anwohner genehmigen, der bisher wegen eines vor seinem Areal verlaufenden Gehweges ausgenommen war. Dieses Recht auf sogenannten Anliegergebrauch darf ihm nicht vorenthalten bleiben, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Es müsse auch diesem Anlieger möglich sein, problemlos auf sein Grundstück zu gelangen. (Aktenzeichen 8 B 1356/05)

Hartz IV

Hat die Arbeitsagentur einem Bezieher von Arbeitslosengeld II zugesagt, die Miete für eine 55 Quadratmeter große Wohnung zu übernehmen (normalerweise werden für Singles nur 45 Quadratmeter bezahlt), weil die Miete dafür „noch angemessen“ ist, so müssen auch die vollen Heizkosten übernommen werden. Das Amt hatte hier auf die 45-Quadratmeter-Grenze verwiesen. Eine Trennung von Heiz- und Unterkunftskosten ist aber nicht möglich. (Sozialgericht Düsseldorf, S 23 AS 119/06) büs

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