Immobilien : URTEILE

Spieglein, Spieglein ...

Stellt ein Mieter fest, dass der Spiegel im Bad so präpariert ist, dass er dem Vermieter „Einblick“ in das Geschehen im Bad ermöglicht, so kann er das Mietverhältnis fristlos auflösen. Außerdem kann er die bisher gezahlte Miete (hier für 3 Monate) komplett zurückfordern. Die 100-prozentige Mietminderung ist gerechtfertigt, weil durch den Einbau des einseitig durchsichtigen Spiegels eine massive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts begangen worden sei. (Amtsgericht München, AZ: 473 C 18682/06)

Baurecht

Hat ein Bauunternehmer dem Käufer einer Doppelhaushälfte zugesagt, dass alle Schallschutz-Bestimmungen eingehalten und die festgelegten Mindestwerte überschritten werden, so liegen erhebliche Mängel vor, wenn Schallmessungen zwischen den nebeneinanderliegenden Zimmern des Doppelhauses Werte von 20 bis 65 Dezibel ergeben. Der Bundesgerichtshof wies deshalb das Verfahren an die Vorinstanz zurück, die solche Lautstärken als normal und deshalb hinnehmbar eingestuft hatte. (AZ: VII ZR 45/06)

Gesagt ist gesagt

Hat ein Mieter vom Vermieter die Zustimmung bekommen, den vorhandenen Teppich- durch Laminatboden zu ersetzen, so muss er die Arbeiten zunächst vollständig abschließen, wenn er das Mietverhältnis beenden will. Hier hatte der Vermieter der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages unter der Bedingung zugestimmt, dass die Arbeiten am Laminatboden fertig gestellt würden. Der Mieter durfte also nicht mitten in der Arbeit aufhören. (Amtsgericht Pforzheim, 9 C 240/06)büs

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