Immobilien : URTEILE

Betriebskosten

Ein Mieter kann zwar nicht verlangen, dass er bei Nachfragen zu seiner Betriebskostenabrechnung Kopien der gewünschten Aufrechnungsunterlagen erhält. Der Vermieter muss aber auf jeden Fall auf einen entsprechenden Wunsch reagieren und dem Mieter „bekannt geben, in welcher Art er ihm die Belege zur Verfügung zu stellen gedenkt“ (etwa durch „Einsicht an Ort und Stelle“). Solange er das nicht tut, wird die Abrechnung über die Nebenkosten nicht fällig. (Amtsgericht Leipzig, 163 C 739/06)

Unfall beim Richtfest

Verletzt sich der Bekannte eines Bauherrn bei der Vorbereitung zu dessen Richtfest und kommt die Berufsgenossenschaft für die Folgen auf, weil der Mann „wie ein Arbeitnehmer“ am Bau tätig geworden und gesetzlich unfallversichert gewesen sei, so kann der Arbeitgeber des Helfers, der ihm den Lohn während der Arbeitsunfähigkeit gezahlt hatte, keinen Ersatz vom Bauherrn verlangen. Der Bauherr ist in solchen Fällen vor Schadenersatzansprüchen geschützt. (Bundesgerichtshof, VI ZR 70/06)

Modernisierung

Zwar darf ein Vermieter nach einer Mieterhöhung innerhalb des folgenden Jahres keine weitere Anhebung fordern (auch wenn sie innerhalb des örtlichen Mietspiegels liegen sollte). Doch zählt dabei eine Mieterhöhung, die auf Modernisierungsmaßnahmen beruht, nicht mit. Innerhalb eines Jahres kann einer „normalen“ Erhöhung der Miete eine weitere folgen, wenn der Vermieter die Wohnung moderner ausgestattet hat (etwa durch ein neues Bad). (Bundesgerichtshof, VIII ZR 285/06) büs

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