Immobilien : URTEILE

Baurecht

Hat ein Bauunternehmer dem Käufer einer Doppelhaushälfte zugesagt, dass alle Schallschutzbestimmungen eingehalten und die festgelegten Mindestwerte überschritten werden, so liegen erhebliche Mängel vor, wenn Schallmessungen zwischen nebeneinanderliegenden Zimmern Werte von 20 bis 65 Dezibel ergeben haben. Der Bundesgerichtshof wies deshalb das Verfahren an die Vorinstanz zurück, das solche Lautstärken als normal und deshalb hinnehmbar eingestuft hatte. (AZ: VII ZR 45/06)

Nachbarrecht

Auch wenn nach einer Ortssatzung Grenzen zwischen Grundstücken nur durch Maschendraht-, Holzzäune oder Hecken gezogen werden dürfen, kann sich ein Eigentümer nicht dagegen stemmen, dass sein Nachbar eine Betonmauer als Begrenzung gebaut und die Baubehörde das nachträglich erlaubt hat. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes: Örtliche Bauvorschriften dienten der Schönheit des Ortsbildes. Die Baubehörde habe dies durch die Begrenzung nicht beeinträchtigt gesehen. (AZ: 5 K 96/06)

Wohngebäudeversicherung

Ist ein Hauseigentümer, der einen Sturmschaden von seiner Wohngebäudeversicherung ersetzt haben möchte, nicht bereit, einen Sachverständigen den Schaden besichtigen zu lassen (hier mit der Begründung, der Gutachter habe bei einem früheren Schaden Neutralität vermissen lassen), so begeht er eine Obliegenheitsverletzung. Die Folge: Er verliert seinen Leistungsanspruch. Der Versicherer muss nicht darauf eingehen, einen anderen Gutachter zu bestellen. (Landgericht Köln, AZ 24 S 28/04)büs

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