Immobilien : URTEILE

Kabel ersetzt Antenne

Ersetzt ein Hausbesitzer die Gemeinschafts-Antenne durch den Anschluss an das Breitbandkabelnetz, so haben die Mieter die höheren Kosten auch dann zu tragen, wenn sie kein Fernsehgerät besitzen. Es handelt sich um eine „duldungspflichtige Modernisierung“. Der Vermieter ist auch berechtigt, die Kabelgebühren nach den Wohneinheiten und nicht nach den Anteilen der Wohnfläche umzulegen, da „der Nutzen für jede Wohnung unabhängig von der Fläche gleich ist“. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 202/06)

Nachbarrecht

Auch Grundstücksbesitzer, deren Wohnhaus am Rande zum Außenbereich in einem Wohngebiet liegt, haben kein Recht auf Erhaltung der unveränderten freien Aussicht. Mit dieser Begründung unterlag ein Nachbar vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, der verhindern wollte, dass in 100 Meter Entfernung zu seinem Grundstück eine Biogasanlage gebaut wurde. Er hätte damit nur Erfolg haben können, wenn die Anlage – anders als hier – eine erdrückende Wirkung habe. (AZ: 12 ME 210/07)

Anbau eines Außenaufzugs

Der Aufwand für den Anbau eines Außenaufzugs an einem Einfamilienhaus kann steuerlich nicht anerkannt werden. Der Bundesfinanzhof: Es liege ein Gegenwert vor; denn der Aufzug könne nicht nur, wie hier geplant, von einem Behinderten genutzt werden. Das Gericht räumte ein, dass möglicherweise nachträglich Steuern gespart werden könnten. Denn den Nachbarn war zugesichert worden, dass der Aufzug wieder abmontiert werde, sobald er für den Behinderten nicht mehr benötigt wird. (AZ: III R 7/06)

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