Immobilien : URTEILE

Modernisierung

Das Gesetz für eine Modernisierungsmaßnahme des Vermieters sieht eine Anmeldefrist der Maßnahme von drei Monaten vor. So kann der Mieter das Mietverhältnis noch rechtzeitig vorher beenden, wenn er mit dem Angebot nicht einverstanden ist. Allerdings: Hält der Vermieter diese Frist nicht ein, so ändert das nichts daran, dass er nach Abschluss der Maßnahme dennoch berechtigt ist, die Miete – hier um 107 Euro monatlich – zu erhöhen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 6/07)

Mietminderung

Reagiert ein Vermieter nicht auf die Beschwerden eines Mieters, dass dessen Fensterfront durch große Bäume zugewachsen sei und die Zimmer dadurch unzumutbar verdunkelt werden, so muss er hinnehmen, dass der Mieter die Miete um fünf Prozent kürzt. Der Hauseigentümer kann nicht argumentieren, dass die Baumschutzordnung ein Beschneiden von Bäumen verbieten würde, wenn die Satzung gerade für derartige Fälle Ausnahmen vorsieht. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, 211 C 70/06)

Wohnungskündigung

Ist ein Mieter, der gegen andere Mieter tätlich geworden war, zur Räumung der Wohnung verpflichtet worden, so kann er, wenn er auch in der nächsten Instanz unterliegt, keine zusätzliche Räumungsfrist zugebilligt bekommen. Das Gericht begründete das damit, dass er sich lange auf die Tatsache, die Wohnung verlassen zu müssen, vorbereiten konnte. Zum anderen, weil er dem Gericht keine „intensiven Bemühungen um eine angemessene Ersatzwohnung“ nachweisen konnte. (Landgericht Münster, 8 S 157/06)büs

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