Immobilien : URTEILE

Wohnungsbesichtigung

Mieter brauchen eine Vertragsklausel nicht zu befolgen, nach der ihr Vermieter ihre Wohnung unangekündigt inspizieren darf. Eine Besichtigung muss mit dem Mieter abgestimmt werden. Hier hatte der Vermieter schon zweimal die Wohnung besichtigt, wurde daran aber beim dritten Mal gehindert. Ein Hamburger Amtsrichter bestätigte die Weigerung des Mieters, der die „ewigen Besuche“ leid war und darauf verwies, dass der Vermieter mehrere Besuchsgründe hätte zusammenfassen können. (AZ: 49 C 513/05)

Parabolantenne

Neben der Informationsfreiheit, die es einem türkischen Mieter unter Umständen erlaubt, eine Parabolantenne an der Außenfassade der Mietwohnung zu montieren, muss auch geprüft werden, ob der Vermieter es bereits anderen Mietern genehmigt hat, Antennen anzubringen. Sollte das der Fall sein, so kann der Hauseigentümer nicht verlangen, dass der ausländische Mieter eine Schüssel wieder abmontiert, die ohne vorherige Genehmigung installiert worden war. (Bundesverfassungsgericht, AZ: 1 BvR 1320/04)

Wohnungskündigung

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen. Hier bestand die GbR aus Bewohnern eines Hauses. Die GbR hatte sich gebildet, um das Haus zu kaufen, zu sanieren und zu bewohnen. Ein Gesellschafter, der im Dachgeschoss lebte, wurde krank und beanspruchte die Parterrewohnung. Der BGH verglich die Gesellschafter mit mehreren Personen, die gemeinsam ein Haus vermieten und von denen einer Eigenbedarf hat. (AZ: VIII ZR 271/06) büs

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