Immobilien : URTEILE

Eigentumswohnung

Eigentumswohnungen dürfen nicht ständig wechselnden Gästen als Ferienwohnung zur Verfügung gestellt werden. Das Kammergericht Berlin sprach dem Eigentümer das Recht ab, weiter die übrigen Eigentümer in ihrem Wohlbefinden zu beeinträchtigen. Dadurch werde nicht nur das Sicherheitsgefühl der übrigen Eigentümer beeinträchtigt, so das Gericht. Es sei außerdem zu erwarten, dass Touristen ein geringeres Maß an Rücksicht auf das gemeinschaftliche Eigentum nehmen. (Aktenzeichen: 24 W 276/06)

Schönheitsreparaturen

Wenn ein Mieter von Gewerberaum laut Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag dazu verpflichtet wird, nach festen Zeitabläufen zu renovieren, ohne dass dabei auf die tatsächliche Beschaffenheit der Räume Rücksicht genommen wird – dann muss er gar nicht zu Farbe und Pinsel greifen. Eine solche starre Regelung ist – wie auch bei Wohnraummietverhältnissen – unwirksam, so dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu erledigen hat. (Oberlandesgericht Düsseldorf, AZ: 10 U 102/06)

Winterdienst

Ist durch ein Urteil festgestellt worden, dass ein Mieter (hier wegen gesundheitlicher Probleme) nicht mehr in der Lage ist, den Winterdienst zu erledigen, so bleibt es dabei auch dann, wenn es ihm infolge einer unerwarteten Entwicklung doch wieder möglich ist, die Arbeiten zu verrichten. Die „mietvertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Winterdienstarbeiten war rechtskräftig erloschen“. Auch ein Dritter muss dann nicht mehr von ihm beauftragt werden. (Landgericht Münster, AZ: 8 S 263/05)büs

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