Immobilien : URTEILE

Modernisierung

Zwar muss der Vermieter seinem Mieter eine Modernisierung drei Monate im Voraus ankündigen – damit der Mieter vorzeitig ausziehen kann, wenn er damit nicht einverstanden ist. Verpasst der Vermieter diese Frist, so darf er nach Abschluss der Maßnahme aber dennoch die Miete erhöhen. Auch wenn der Vermieter den Beginn der Arbeiten gar nicht angekündigt hätte, bliebe sein Erhöhungsanspruch unberührt – allerdings hinausgeschoben um sechs Monate. (Bundesgerichtshof, AZ VIII ZR 6/07)

Wohngebäudeversicherung

Werden Bäume auf einem Grundstück durch einen Sturm derart beschädigt, dass sie gefällt werden müssen, da sie auf – versicherte – Gebäudeteile zu stürzen drohen, so sind die dafür aufzubringenden Aufwendungen keine Rettungskosten im Sinne der Wohngebäudeversicherung. Sie müssen deshalb auch nicht ersetzt werden. Begründung: Der Versicherungsfall – hier das heftige Ungewitter – war bereits abgeschlossen, die Maßnahme also unversichert. (Oberlandesgericht Karlsruhe, AZ 12 U 30/06)

Betriebskosten

Die Kosten einer Zwischenablesung der Geräte, mit denen der Verbrauch von Wärme und Warmwasser festgestellt wird, darf der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen. Zum einen handelt es sich nicht um einen laufenden Posten der Nebenkosten. Zum anderen ist der Vermieter zur Zwischenabrechnung gesetzlich verpflichtet. Das Landgericht Görlitz untersagte auch eine Berechnung in Form einer „Nutzerwechselgebühr“, sofern dieses Recht nicht im Mietvertrag vorgesehen ist. (AZ 2 S 39/06)büs

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