Immobilien : URTEILE

Wohngebäudeversicherung

Wer ein Haus kauft und dessen Wohngebäudeversicherung übernimmt, sollte dies nicht blind tun. Denn ist in deren Bedingungen enthalten, dass das Gebäude bei Kälte zu sichern ist, wenn es länger leersteht, so kann der Eigentümer sich nicht darauf berufen, die Klausel nicht gekannt zu haben, wenn ein Frostschaden eintritt. Das Oberlandesgericht Celle sah eine grobe Fahrlässigkeit in der Tatsache, dass der Eigner die Versicherungsbedingungen nicht gelesen hatte. Er ging leer aus. (AZ: 8 U 1/07)

Betriebskostenabrechnung

Erhält ein Mieter nur 2,5 Stunden Zeit, um die Belege der Betriebskostenabrechnung einsehen zu können, und werden ihm bezüglich der Energiekosten überhaupt keine Originalbelege vorgezeigt, so ist ihm eine ausreichende Belegeinsicht nicht gewährt worden. Dies stellte das Amtsgericht München fest. Ein Mieter hatte Zweifel an den Positionen „Strom“, „Hausmeister“ und „Versicherung“. Weil diese nicht ausgeräumt werden konnten, musste er gar nichts bezahlen. (Aktenzeichen: 453 C 26483/05)

Fernwärmeversorgung

Kürzt ein Vermieter Rechnungen seines Fernwärmelieferanten, weil er dessen Preiserhöhung nicht akzeptiert, so ist der Versorger berechtigt, die Lieferungen einzustellen. Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg sah zwar, dass dadurch die Mieter gegebenenfalls unzumutbar belastet würden. Andererseits gebe es aber auch keine andere Lösung, da der Vermieter als Vertragspartner des Unternehmens bereits einen Zahlungsrückstand von 10 000 Euro habe auflaufen lassen. (Aktenzeichen: 7 W 82/07) büs

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