Immobilien : URTEILE

Wohnungskündigung

Zwar darf ein Vermieter, der mit einem Mieter unter einem Dach lebt, das Mietverhältnis kündigen, ohne Eigenbedarf geltend machen zu müssen. Doch gilt diese Regelung nicht, wenn der Hauseigentümer sein Anwesen verkaufen will, es aber zu einem ihm genehmen Preis nur dann gelingt, wenn das Gebäude vollständig geräumt ist. Die erleichterte Kündigung soll nämlich, so das Landgericht Stuttgart, „nur dem besonderen Näheverhältnis zwischen den Bewohnern Rechnung tragen“. (AZ: 13 S 357/05)

Baurecht

Haben Bauherr und Bauunternehmer vor Beginn des Hausbaus vertraglich festgelegt, welches Material verwendet werden soll, so kann die Baufirma später keine höhere Vergütung verlangen, wenn sie eigenmächtig ein höherwertigeres Material eingesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn der Häuslebauer (als Auftraggeber) das andere Material hingenommen hatte. Sein „dokumentierter Wille“ aus der Leistungsbeschreibung ist ausschlaggebend. (Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen: 10 U 423/06)

Heizkosten bei „Hartz IV“

Beziehern von Arbeitslosengeld II sind Zuschüsse zu den Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu bewilligen, soweit diese angemessen sind. Pauschalierungen sind unwirksam, soweit dadurch die Umstände des Einzelfalles nicht hinreichend berücksichtigt werden, zum Beispiel das Alter des Gebäudes (hier: 100 Jahre) und die bauliche Isolierung. Hohe Heizkosten aufgrund unwirtschaftlichen Verhaltens sind jedoch nicht erstattungsfähig. (Landessozialgericht Bayern, L 7 B 110/07 AS ER)büs

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