Immobilien : URTEILE

Nachbarrecht

Veranlasst eine Baubehörde, dass eine unzulässige Bebauung einer Terrasse entfernt werden muss, dann darf im Normalfall nicht der sofortige Vollzug angeordnet werden. Dafür muss ein öffentliches Interesse bestehen. Der Hinweis auf nachbarrechtliche Abwehrrechte reicht nicht. Nur wenn aus einer solchen Verfügung kein Substanzverlust folgt, etwa wenn das Parken eines Wohnwagens untersagt wird, kann die sofortige Ausführung angeordnet werden. (Verwaltungsgericht des Saarlandes, AZ: 5 L 1071/07)

Modernisierung

Werden die Fenster einer Mietwohnung ausgetauscht, so kann der Mieter zwar davon ausgehen, dass Verbesserungen nach aktuellen technischen Vorschriften des Schallschutzes ereicht werden. Bleibt der Schutz hinter dem Möglichen zurück, so kann der Mieter jedoch keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Vermieter durchsetzen, wenn die DIN-Vorgabe nur um ein Dezibel verfehlt wird. Daraus ergäben sich keine spürbaren Einschränkungen, so das Landgericht Berlin. (AZ: 67 S 186/06)

Mietkaution

Verwendet ein Vermieter die vom Mieter überwiesene Kaution für sich selbst und zahlt er sie am Ende des Mietverhältnisses nicht verzinst zurück, so kann er wegen Untreue verurteilt werden. Die Verjährungsfrist beginnt dabei erst mit Ende des Mietverhältnisses. So sah es das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Eine inzwischen verarmte Vermieterin hatte argumentiert, der Rückzahlungsanspruch sei verjährt, weil sie den Diebstahl bereits fünf Jahre zuvor begangen habe. (AZ: 1 Ws 47/07)büs

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