Immobilien : URTEILE

Schrottimmobilien


Kauft ein Ehepaar für 75 000 Euro eine Eigentumswohnung, für die ihm der Vermittler gravierend falsche Angaben zu steuerlicher Behandlung und Mieteinnahmen machte, so können sie den bei einer Bank aufgenommenen Kredit zurückgeben. Bedingung: Das Geldinstitut kann nicht beweisen, dass es von den „bekannt unseriösen und riskant kalkulierten“ Versprechungen über die Mietausschüttungen nichts gewusst hatte. (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 3 U 100/06)

Mietrecht
Kündigt ein Mieter seine Wohnung, nachdem er einen Vertrag bei einem anderen Vermieter unterschrieben hat, so kann er Schadenersatz verlangen, wenn der Vertrag bereits vor Bezug der Wohnung wegen Eigenbedarfs wieder gekündigt wird. Im verhandelten Fall hatte der geprellte Mieter einen Makler eingeschaltet, der ihm schließlich eine Wohnung vermittelte. Das Amtsgericht Steinfurt erlegte dem Doch-nicht-Vermieter auf, 1500 Euro an Maklercourtage zu ersetzen (Aktenzeichen: 4 C 336/03).

Streupflicht
Vermieter sind verpflichtet, vorbeugend zu streuen, wenn es zwar noch nicht glatt, aber hinreichend sicher ist, dass in den folgenden Stunden, in denen eine Räum- und Streupflicht nicht besteht, Glätte auftreten wird. Um das einschätzen zu können, bedürfe es allerdings „konkreter Umstände, dass an dieser Stelle Glättegefahr besteht“, so das Brandenburgische Oberlandesgericht. Allgemeine Angaben in einem Wetterbericht für ganz Deutschland reichen nicht aus (Aktenzeichen 5 U 86/06).

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