Immobilien : URTEILE

Schönheitsreparaturen

Da die Klausel in einem Mietvertrag, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nach starren Fristen vorzunehmen hat, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist, darf der Vermieter zwar diese Kosten nicht mehr auf den Mieter abwälzen. Er darf aber als Ersatz dafür einen Zuschlag zur Miete verlangen – den er erhoben hätte, wenn er von vornherein davon ausgegangen wäre, für diese Arbeiten selbst verantwortlich zu sein. (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2 U 200/07)

Abfallentsorgung

Wohnungsunternehmen dürfen den von seinen Mietern in die Containern geworfenen Hausmüll durch ein Dienstleistungsunternehmen darauf untersuchen lassen, ob sich darin noch „Verwertbares“ befindet, etwa Papier, Karton, Verpackungsmaterial und Altglas, „um es den dafür bestimmten Wertstoffbehältern zuzuführen“. Das Abfallwirtschaftsunternehmen der Kommune hat dagegen kein Einspruchsrecht, weil der Abfall ihm vorher noch nicht „überlassen“ wurde. (Bundesverwaltungsgericht, AZ 7 C 42/07)

Wohnungskündigung

Hat ein nichtehelich zusammen lebendes Paar gemeinsam einen Mietvertrag unterschrieben und endet die Beziehung (hier mit der Folge, dass der Mann auszieht), so haften zunächst beide für die Zahlung der Miete. Der ausgezogene Partner kann nun verlangen, dass der Mietvertrag gekündigt wird, weil er sonst für die Mietzahlungen unverändert haftet. Gelingt die Zustimmung erst vor Gericht, so hat der unterlegene Partner die gesamten Kosten zu tragen. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 10 W 29/07) büs

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