Immobilien : URTEILE

Betriebskosten

Vermieter sind berechtigt, in ihren Mietverträgen die Betriebskosten zum Teil nach Aufwand (hier für Heizung und Warmwasser) zu berechnen und zum restlichen Teil pauschal auf die Mieter abzuwälzen. Die Mieter werden dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Denn der Vermieter darf „durch eine Erhöhung nachträglich die – in der Vergangenheit durch die Pauschale nicht gedeckten – Betriebskosten nicht auf die Mieter umlegen“, sondern nur für die Zukunft. (Landgericht Berlin, 67 S 337/06)

Eigentumswohnung

Verlangen Wohnungseigentümer von ihrem Verwalter eine Bescheinigung über die in ihren Wohnungen ausgeführten haushaltsnahen Dienstleistungen, so hat der Verwalter dem zu entsprechen. Er darf für die zusätzliche Arbeit aber ein Entgelt verlangen. Das hat das Amtsgericht Neuss zumindest für das Jahr 2006 bestätigt, in dem haushaltsnahe Dienstleistungen noch Neuland waren. Deshalb hätten nicht von vornherein entsprechende Buchungsvorgänge vorgesehen werden können. (AZ: 74 II 106/07)

Wohnungskündigung

Auch wenn eine Familie dazu verpflichtet ist, ein gemietetes Haus zum 30. September zu räumen, muss ihnen eine Verlängerung bis zum 31. Dezember eingeräumt werden, wenn das von ihnen neu gebaute Haus durch Schuld des Bauunternehmers nicht rechtzeitig fertig wird. Dass der geplante Einzugstermin „von vornherein unrealistisch“ war, ändere nichts daran, weil die Familie als Laien der vom Bauunternehmer ausgestellten rosigen Prognose vertrauen durfte. (Landgericht Aachen, 5 T 197/03) büs

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