Immobilien : URTEILE

Mietvertrag

Trennen sich Eheleute, so kann ein Ehegatte das Mietverhältnis alleine fortführen. Der ausziehende Partner bleibt aber im Mietvertrag. Wäre es jedoch völlig sinnlos, den ausziehenden Ehegatten im Vertrag zu belassen, so kann er verlangen, das Mietverhältnis zu beenden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln zugunsten einer ausziehenden Ehefrau, die schwer krank und mittellos ist. Unter diesen Umständen trifft der Satz „Zwei Mietschuldner sind besser als einer“ also nicht zu. (Aktenzeichen 4 UF 175/06)

Schönheitsreparatur

Schönheitsreparaturen brauchen von Mietern beim Auszug aus der Wohnung zwar nicht mehr vorgenommen zu werden, wenn dafür starre Fristen vorgesehen sind. Doch sind die Räume dennoch zu renovieren, wenn die Wände in bunten Farben gestrichen worden waren. Hier strahlte der Flur in dunklem Rot, das Schlafzimmer in einem grellen Orangeton. Der Vermieter bekam vom Amtsgericht Hamburg recht, nachdem er den Mieter auf Ersatz der Renovierungskosten verklagt hatte. (AZ: 48 C 145/05)

Wohnungsschlüssel

Mieter haben das Recht, von ihrem Vermieter zusätzliche Wohnungsschlüssel ausgehändigt zu bekommen, die sie ihrem Post- sowie ihrem Zeitungsboten weitergeben können, damit diese zu ihrem Briefkasten im Flur des Hauses kommen können, ohne die Klingel betätigen zu müssen. Der Vermieter hat allerdings das Recht zu erfahren, wem die Schlüssel übergeben wurden. So entschied das Amtsgericht Mainz zugunsten eines Mieters, der tagsüber nicht zu Hause war. (AZ: 80 C 96/07)büs

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