Immobilien : URTEILE

Unterschrift

Eine Unterschrift unter einem Mietvertrag ist auch dann wirksam, wenn sie nicht lesbar ist. Es genügt, wenn sie „individuell ist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und Andeutungen von Buchstaben“ enthält. Die Unterschrift soll nur die Person des Ausstellers erkennbar machen. Das wurde hier vom Kammergericht Berlin anerkannt, welches ein „M“ als ersten Buchstaben des Namens identifizierte. „Auch die folgenden Buchstaben“ konnte es „seinem Namen zuordnen“. (AZ: 8 U 182/06)

Nachbarrecht

Ein Hauseigentümer ist nicht berechtigt, Zweige eines Baumes, der nach der Baumschutzordnung weder beschnitten noch gefällt werden darf, abzuschneiden. Auch dann nicht, wenn sie auf sein Grundstück herüberragen. Der nach dem BGB bestehende Anspruch, Störungen aus dem Nachbarbereich selbst beseitigen zu dürfen, falls es der Störer nicht tut, steht hinter der Baumschutzsatzung zurück. Das Verbot gilt auch für den Eigentümer der Bäume. (Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss OWi 494/07)

Verwaltungsrecht

In „weltoffenen Großstädten“ (wie hier Hamburg) muss das Ruhebedürfnis der Innenstadtbewohner „an einer begrenzten Zahl von Wochenenden im Jahr“ auf zentral gelegenen Plätzen hinter lärmintensiven Events (hier den „Harley Days“) zurücktreten. Das Verwaltungsgericht Hamburg hielt es für hinnehmbar, dass die Veranstaltung über den sonst üblichen Zapfenstreich von 22 Uhr hinaus durchgeführt wurde – hier am Samstag sogar bis 24 Uhr – jedoch „lärmeingeschränkt“). (AZ: 11 E 2320/07)büs

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