Immobilien : URTEILE

Betriebskosten 1: Portier

Vermieter dürfen den Aufwand für die Beschäftigung eines Pförtners („Doorman“) als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wenn „vernünftige Gründe“ dafür sprechen. Hier hatte der Vermieter mit Sicherheitsgründen argumentiert: Durch die Lage des Hauses in der Innenstadt und auf der Rückseite eines Unternehmens mit Anlieferverkehr sei eine erhöhte Einbruchsgefahr gegeben. Hinzu komme, dass das Gebäude tagsüber von fast allen Mietern verlassen sei. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 S 287/06)

Betriebskosten 2: Öltank

Lässt ein Vermieter den Öltank seines Hauses durch eine Spezialfirma reinigen, so kann er den Aufwand dafür auch dann nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen, wenn eine solche Klausel im Mietvertrag steht. Weil es sich nicht um eine regelmäßige Ausgabe handelt, sondern um eine Instandsetzung, die nur sporadisch notwendig ist, muss der Vermieter den Aufwand für die Entschlammung des Tanks selbst tragen, so das Amtsgericht Speyer. (Aktenzeichen: 33 C 126/07)

Betriebskosten 3: Abrechnung

Vermieter sind berechtigt, die Betriebskostenabrechnungen nach dem Aufwand vorzunehmen, mit dem sie selbst im Abrechnungszeitraum belastet worden sind (sogenanntes „Abflussprinzip“). Mit dieser Begründung wies der Bundesgerichtshof die Forderung eines Mieters zurück, der dem Vermieter stets nur diejenigen Kosten ersetzen wollte, die auf seinen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zurückzuführen sind. Der BGH sah diese Aufteilung als zu aufwendig an. (Aktenzeichen: VIII ZR 49/07 u. a.)büs

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