Immobilien : URTEILE

Betriebskosten

Hat ein Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung einem Mieter irrtümlich ein Guthaben von 120 Euro bescheinigt, so darf er dies nur innerhalb des zwölfmonatigen Zeitraums korrigieren, in dem er die Abrechnungen zuzustellen hat. Hier verlangte der Vermieter nach 14 Monaten eine Nachzahlung von 115 Euro, weil er sich verrechnet hatte. Der Bundesgerichtshof: Später als 12 Monate nach dem letzten Abrechnungszeitraum dürfen nur noch Guthaben ausgezahlt werden. (AZ: VIII ZR 190/06)

Heizungsreparatur

Auch wenn in einem neuen Mietvertrag vermerkt ist, dass die Heizung „dringend kontrolliert“ werden müsse, dürfen die Mieter nicht nach einer Zeit des Abwartens die Heizung auf Kosten des Vermieters selbst instand setzen lassen. Der Bundesgerichtshof: Die Mieter hätten ihren Vermieter „vor der Beseitigung der Mängel durch Mahnung in Verzug setzen müssen“. Allenfalls eine Kontrolle der Heizungsanlage sei ohne Absprache mit dem säumigen Vermieter gerechtfertigt gewesen. (AZ: VIII ZR 222/06)

Prozesskostenhilfe

Beantragt ein Vermieter für eine Räumungsklage gegen einen Mieter Prozesskostenhilfe, weil er das Geld dafür nicht aufbringen könne, so darf das Gericht ihn nicht auffordern, sein Grundvermögen zu verkaufen und aus dem Erlös die Kosten zu bestreiten, wenn dies sinnlos wäre. Hier stellte das Brandenburgische Oberlandesgericht fest, dass sich hinsichtlich des Verkaufs des – „nicht unbeträchtlich belasteten“ – Grundstücks Zumutbarkeitshindernisse aufdrängten. (AZ: 3 W 68/06)büs

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