Immobilien : URTEILE

Steuerrecht

Sagt eine Mutter ihrem Sohn einen Geldbetrag für den Kauf eines Grundstücks zu, um zu erreichen, dass der (derzeit noch) günstigere Schenkungssteuerwert angesetzt wird, so muss dies bereits vor Abschluss des Kaufvertrags zugesagt sein. Außerdem muss „der Beschenkte über die zugesagten Mittel bei Fälligkeit des Kaufpreises verfügen können“. Hier war das nicht der Fall, weil die Mama das Geld erst drei Monate nach dem Kauf des Grundstücks übergeben hatte. (Hessisches Finanzgericht, 1 K 1041/04)

Schimmelbildung

Hat sich in einer Mietwohnung im Schlafzimmer Schimmel gebildet, so muss der Vermieter sowohl den entstandenen Schaden an den Möbeln ersetzen als auch eine Außendämmung anbringen. Das gilt selbst dann, wenn die Dämmung 3000 Euro mehr kostet als eine Isolierung von innen. Der Vermieter darf den Schadensersatz auch nicht mit der Begründung verweigern, die Mieter hätten die Möbel nicht direkt an die Wand stellen dürfen, sondern mit fünf Zentimeter Abstand. (Landgericht Mannheim, 4 S 62/06)

Modernisierung

Die Käufer von Mietwohnungen dürfen Modernisierungsmaßnahmen auch dann schon einleiten, wenn sie noch nicht im Grundbuch eingetragen sind. Dann nämlich, wenn ihnen vom Verkäufer (hier vom Land Berlin) die Vollmacht dazu erteilt worden ist. Der Bundesgerichtshof begründete das damit, der Grundstückskäufer habe ein berechtigtes Interesse daran, das dem Vermieter zustehende Recht zur Modernisierung (hier eines Badezimmers) im eigenen Namen auszuüben. (AZ: VIII ZR 105/07)büs

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