Immobilien : Urteile

Hartz IV

Wenn in der Miete eines Beziehers von Arbeitslosengeld II ein Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen enthalten ist, darf die Arbeitsagentur den Betrag nicht kürzen (hier: 39,16 Euro monatlich um 5,48 Euro). Das Amt hatte argumentiert, ein Betrag für Instandhaltung und Reparaturen sei in der Regelleistung enthalten. Das Bundessozialgericht: Bei Schönheitsreparaturen handelt es sich weder um die Instandhaltung der Wohnung noch um Reparaturen. (AZ: B 11b AS 31/06 R)

Hausratversicherung

Durch eine Hausratversicherung ist der in einer Garage befindliche Hausrat mitversichert, wenn sich die Garage in der Nähe der Wohnung befindet. Das ist der Fall, wenn ein enger räumlicher Bezug zum Versicherungsort besteht. Liegt die Garage jedoch „außerhalb jeglicher Sicht- und Hörweite“ (hier mit 700 Metern Luftlinie), so ist ein Diebstahl aus der Garage nicht durch die Versicherung gedeckt. Deshalb, weil dann keine Kontrollmöglichkeiten mehr gegeben sind. (Amtsgericht Senftenberg, 21 C 400/07)

Kabelanschluss

Ist in einem Mietvertrag unter „Betriebskosten“ eine Position „Kabelanschluss“ vorgesehen, so hat der Mieter nicht das Recht, bei einer Anhebung der Kabelgebühr diesen Posten (hier wurde er nach dem Wechsel des Anbieters von 6,28 Euro auf 8,85 Euro erhöht) anzufechten und den Empfang abzulehnen. Das Amtsgericht Münster verpflichtete ihn zur Weiterzahlung: Der Mieter könne nur im Einvernehmen mit dem Vermieter einen Teil des Mietvertrages aufkündigen. (AZ: 7 C 4811/06) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben